11. Januar 2017
Mit der Begründung, Deutschland habe jetzt genug in die Sicherheit Afghanistans investiert und dann müssten die Afghanen sich in ihrer Heimat jetzt mal endlich selbst um ihre Sicherheit kümmern, ist kurz vor Weihnachten das erste Flugzeug mit 36 abgeschobenen Afghanen Richtung Afghanistan geflogen. Proteste haben bisher nichts ausgerichtet. Dabei ist allen, die sich mit der Situation dort einigermaßen auskennen, schon länger völlig klar, dass die Lage dort immer mehr außer Kontrolle der Regierung und ihrer internationalen Unterstützer gerät und es kaum noch Orte innerhalb des Landes gibt, die innerstaatlichen Flüchtlingen Schutz bieten können. Das bedeutet: Menschen, die zurückgeschoben werden, wissen überhaupt nicht, wo sie hinkönnen. Auch die afghanische Regierung weiß das und hat die Bundesrepublik darum gebeten, „möglichst nicht so viele Geflüchtete zurückzuschicken.“
Jetzt geht es darum, weiter zusammenzustehen mit den betroffenen und verängstigten Flüchtlingen aus Afghanistan und sich gemeinsam stark zu machen:
– gegen die Verunsicherung und Einschüchterung Schutzsuchender,
– gegen die Aushöhlung des individuellen Rechtes auf Asyl,
– für einen sofortigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge!
Um die Situation zu diskutieren und zu überlegen, welche Schritte nach einem negativen Bescheid gegen eine Klage und bei einer Abschiebedrohung hilfreich sein können und ob es politische Aktionsmöglichkeiten gibt, den oben genannten Forderungen Nachdruck zu verleihen, findet am 11.1. um 19 Uhr ein Treffen im Gemeindezentrum West der evangelischen Kirche Friedberg statt (Wintersteinstraße 39 in Friedberg). Dazu sind alle Unterstützer und Flüchtlinge herzlich eingeladen.
Rechtsanwalt Momberger aus Friedberg schätzt die rechtliche Situation ein.
Weitere Infos:
Ausbildungsduldung
Kurzfristige Unterstützung zur Belegung der freien Plätze im schulbegleitenden Projekt
Ratschläge zur Situation Januar 2017
