Frankfurt, den 21.05.202
Vielversprechende Ansätze im neuen Koalitionsvertrag:
Frankfurt beschließt Abkehr von der Massenunterbringung
Frankfurt erklärt sich „ohne Einschränkungen“ zum Sicheren Hafen
Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die die neue Frankfurter Stadtregierung aus
Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass im Laufe der
Legislaturperiode alle Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden sollen und Flüchtlinge
in der Stadt Frankfurt ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden sollen. Wörtlich
heißt es hierzu im Koalitionsvertrag:
„Wir möchten die Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete,
Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen,
spätestens innerhalb von 5 Jahren auflösen und allen Menschen Wohnungen zu Verfügung
stellen.“
Derzeit sind noch Tausende Asylsuchende, aber auch sehr viele längst anerkannte Flüchtlinge,
in der Stadt in verschiedenen Großunterkünften untergebracht, teilweise unter prekären
Bedingungen mit Mehrbettzimmern und mehreren Hundert Menschen in einer Unterkunft.
„Wir freuen uns, dass die Stadt Frankfurt jetzt diesen Weg gehen möchte und auf die
integrationsfeindliche Art der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verzichten will.
Die eigene Wohnung ist elementar für das Ankommen in der Gesellschaft. Wir hoffen, dass
andere Kommunen nachziehen und ähnliche Beschlüsse fassen“, unterstützte Timmo
Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Vorhaben.
Hessen ist bundesweit eines der Bundesländer mit der höchsten Quote an Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften. Bislang gibt es nur wenige Landkreise oder Kommunen, die
Asylsuchende fast ausschließlich in Wohnungen unterbringen, wie z.B. den Odenwaldkreis
oder die Stadt Langen.
Auch der Umbau der immer wieder in der Kritik stehenden Ausländerbehörde zum ServiceCenter ist ein vielversprechender Ansatz. Die Parteien haben vereinbart:
Wo Ermessensspielräume bestehen, um Lebensverhältnisse und Chancen zu verbessern,
müssen sie ausgeschöpft werden. Die Zivilgesellschaft, die für Bleiberechte eintritt, ist eine
Partnerin der Stadt. Ankommen und Integration sollen unterstützt, nicht verhindert werden.Hessischer Flüchtlingsrat Leipziger Str. 17 60487 Frankfurt a.M.
Tel.: 069-976 987 10 Fax: 069-976 987 11 hfr@fr-hessen.de
„Auch dies ist eine Maßnahme, die wir ausdrücklich befürworten. Gerade im Bereich des
Aufenthaltsrechts gibt es sehr viele Ermessenspielräume, die nach unserer Wahrnehmung in
Frankfurt bislang nicht ausgeschöpft wurden. Würde dies konsequent geschehen, könnte man
damit viele Fälle, in denen Menschen auch nach vielen Jahren von Abschiebung bedroht sind,
lösen“, brachte Scherenberg die Hoffnung des Flüchtlingsrates zum Ausdruck.
Ein weiteres positives Signal ist das Versprechen, dass sich Frankfurt für die Aufnahme von
Flüchtlingen einsetzten und auch nach außen hin mehr Verantwortung übernehmen will:
Die Stadt Frankfurt erklärt sich in der Konsequenz ohne die bisherigen Einschränkungen zum
Sicheren Hafen, tritt dem Bündnis Sicherer Hafenstädte und der Potsdamer Erklärung sowie
dem europäischen Forum „Solidarity Cities“ bei und setzt sich auch auf Landes- und
Bundesebene dafür ein, dass solche Erklärungen auch Konsequenzen haben und die
Bereitschaft zu mehr Verantwortung auf kommunaler Ebene auch umgesetzt werden kann.
„Dass jetzt auch Hessens größte Stadt sich uneingeschränkt für eine Flüchtlingsaufnahme
einsetzen will, ist ein wichtiges Signal an die Regierungen in Wiesbaden und Berlin, endlich auf
die Rufe aus den Kommunen zu hören und wirksame Aufnahmeprogramme aufzulegen sowie
den Kommunen auch mehr Eigenverantwortung bei der Flüchtlingsaufnahme zuzugestehen“,
erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.
Hessischer Flüchtlingsrat Leipziger Str. 17 60487 Frankfurt a.M.
Tel.: 069-976 987 10 Fax: 069-976 987 11 hfr@fr-hessen.de
