Ernüchternde Antworten der Bundesregierung auf 114 Fragen der grünen Bundestagsfraktion – „Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan“

21.09.2021, Berlin (dpa) – Gut drei Wochen nach dem Ende der Evakuierungsaktion
der Bundeswehr in Afghanistan hat die Bundesregierung keine genauen
Erkenntnisse darüber, wie viele ihrer ehemaligen afghanischen
Mitarbeiter das Land noch verlassen wollen. «Die genaue Zahl wird
derzeit von der Bundesregierung eruiert», heißt es in einer Antwort
des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin weist die
Bundesregierung auch erneut Vorwürfe zurück, sie habe die Evakuierung
der Ortskräfte verschleppt: «Die Bundesregierung war stets von dem
Ziel getragen, ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den
Ortskräften zu jedem Zeitpunkt nachzukommen.»
Die Grünen-Fraktion hatte der Bundesregierung einen Katalog mit 114
Fragen übermittelt, die nun auf mehr als 30 Seiten beantwortet worden
sind:

210917 Antwort auf KA19-32274 Aufarbeitung der Einschätzungen Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan (002)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger und
der Außenpolitiker Omid Nouripour zeigten sich unzufrieden mit den
Antworten. «Die Bundesregierung duckt sich weg und besitzt kein
echtes Interesse an einer lückenlosen Aufarbeitung ihres
katastrophalen Versagens», erklärten sie und forderten erneut die
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach der
Bundestagswahl. Bei der Evakuierung von Ortskräften und weiterer
bedrohter Afghanen habe die Bundesregierung «auf ganzer Linie
versagt»:

Stellungnahme grüne Bundestagsfraktion auf Anfrage zur Aufarbeitung Afghanistan

Seit Beginn der Evakuierungsaktion nach der Machtübernahme der
militant-islamistischen Taliban Mitte August haben nach den jüngsten
Angaben der Bundesregierung 272 Ortskräfte mit insgesamt 992
Familienangehörigen das Land verlassen.

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