21.09.2021, Berlin (dpa) – Gut drei Wochen nach dem Ende der Evakuierungsaktion
der Bundeswehr in Afghanistan hat die Bundesregierung keine genauen
Erkenntnisse darüber, wie viele ihrer ehemaligen afghanischen
Mitarbeiter das Land noch verlassen wollen. «Die genaue Zahl wird
derzeit von der Bundesregierung eruiert», heißt es in einer Antwort
des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin weist die
Bundesregierung auch erneut Vorwürfe zurück, sie habe die Evakuierung
der Ortskräfte verschleppt: «Die Bundesregierung war stets von dem
Ziel getragen, ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den
Ortskräften zu jedem Zeitpunkt nachzukommen.»
Die Grünen-Fraktion hatte der Bundesregierung einen Katalog mit 114
Fragen übermittelt, die nun auf mehr als 30 Seiten beantwortet worden
sind:

210917 Antwort auf KA19-32274 Aufarbeitung der Einschätzungen Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan (002)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger und
der Außenpolitiker Omid Nouripour zeigten sich unzufrieden mit den
Antworten. «Die Bundesregierung duckt sich weg und besitzt kein
echtes Interesse an einer lückenlosen Aufarbeitung ihres
katastrophalen Versagens», erklärten sie und forderten erneut die
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach der
Bundestagswahl. Bei der Evakuierung von Ortskräften und weiterer
bedrohter Afghanen habe die Bundesregierung «auf ganzer Linie
versagt»:

Stellungnahme grüne Bundestagsfraktion auf Anfrage zur Aufarbeitung Afghanistan

Seit Beginn der Evakuierungsaktion nach der Machtübernahme der
militant-islamistischen Taliban Mitte August haben nach den jüngsten
Angaben der Bundesregierung 272 Ortskräfte mit insgesamt 992
Familienangehörigen das Land verlassen.

Presseerklärung

24. August 2021

Einladung: Stiftung PRO ASYL verleiht Menschenrechtspreis 2020/2021 an Alarm Phone

Seenotrettung und Kampf für die Menschenrechte per Telefon: Für ihren unermüdlichen Einsatz für Schutzsuchende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis 2020/21 an Marion Bayer (Hanau), Hela Kanakane (Tunis) und Hagen Kopp (Hanau) von Watch the Med – Alarm Phone.

Die drei Preisträger*innen erhalten die Auszeichnung stellvertretend für das transnationale Netzwerk Alarm Phone, das eine Hotline für Schutzsuchende betreibt, die im Mittelmeer in Seenot geraten. Überreicht wird die Auszeichnung am Samstag, 28. August, in Frankfurt am Main, zu erleben im Livestream, um 15:30 Uhr.

Englischer Stream: https://www.youtube.com/watch?v=tXpNL8NSP_4
Deutscher Stream: https://youtu.be/G0BDzA0v0KA

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17.08.2021, 17:48

AFGHANISTAN: UMDENKEN KOMMT VIEL ZU SPÄT – KONSEQUENZENREICHES HANDELN JETZT!

Erschüttert verfolgen wir die jüngsten Ereignisse in Afghanistan. Nach der endgültigen Machtübernahme durch die Taliban schweben unzählige Menschen, die sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, akut in Lebensgefahr. Darunter zählen neben Personen aus der Zivilgesellschaft vor allem ehemalige Regierungsvertreter:innen und die afghanischen Ortskräfte, die für ausländische Regierungen oder Organisationen gearbeitet haben. Unsere Gedanken sind bei ihnen, aber auch bei allen, die gerade um ihre Angehörigen bangen müssen.

Laut jüngsten Berichten plant die Bunderegierung 10.000 Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Berlin und Brandenburg signalisieren zudem die Bereitschaft, besonders Flüchtlinge, insbesondere ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen. Doch die Mission bis dato ist ein beschämendes Fiasko, und das obwohl NGOs seit Monaten vor den Folgen eines überstürzten Truppenabzugs in Afghanistan warnen und sich seit Wochen die Geschwindigkeit, mit der die Taliban wichtige Städte einnehmen, unwiderleglich abzeichnet.

Bereits im Juni stellten die Grünen im Bundestag einen Antrag auf zügige Evakuierung aller afghanischer Ortskräfte. SPD, CDU und AfD stimmten damals dagegen. Nun fordern diese Parteien die zügige Aufnahme ebendieser Ortskräfte durch die Bundesregierung. Dabei steht fest, dass es längst zu spät ist, um die Sicherheit allen afghanischen Personals heute noch zu garantieren. Die Zugangswege zum Flughafen sind von den Taliban blockiert. Derweil hebt die erste deutsche Militärmaschine mit nur sieben Passagieren ab. Etliche Plätze sind unbelegt – keine Zeit, heißt es von offizieller Seite. Weiterlesen ›