Notiz vom HFR zur aktuellen Situation in Afghanistan

17.08.2021, 17:48

AFGHANISTAN: UMDENKEN KOMMT VIEL ZU SPÄT – KONSEQUENZENREICHES HANDELN JETZT!

Erschüttert verfolgen wir die jüngsten Ereignisse in Afghanistan. Nach der endgültigen Machtübernahme durch die Taliban schweben unzählige Menschen, die sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, akut in Lebensgefahr. Darunter zählen neben Personen aus der Zivilgesellschaft vor allem ehemalige Regierungsvertreter:innen und die afghanischen Ortskräfte, die für ausländische Regierungen oder Organisationen gearbeitet haben. Unsere Gedanken sind bei ihnen, aber auch bei allen, die gerade um ihre Angehörigen bangen müssen.

Laut jüngsten Berichten plant die Bunderegierung 10.000 Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Berlin und Brandenburg signalisieren zudem die Bereitschaft, besonders Flüchtlinge, insbesondere ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen. Doch die Mission bis dato ist ein beschämendes Fiasko, und das obwohl NGOs seit Monaten vor den Folgen eines überstürzten Truppenabzugs in Afghanistan warnen und sich seit Wochen die Geschwindigkeit, mit der die Taliban wichtige Städte einnehmen, unwiderleglich abzeichnet.

Bereits im Juni stellten die Grünen im Bundestag einen Antrag auf zügige Evakuierung aller afghanischer Ortskräfte. SPD, CDU und AfD stimmten damals dagegen. Nun fordern diese Parteien die zügige Aufnahme ebendieser Ortskräfte durch die Bundesregierung. Dabei steht fest, dass es längst zu spät ist, um die Sicherheit allen afghanischen Personals heute noch zu garantieren. Die Zugangswege zum Flughafen sind von den Taliban blockiert. Derweil hebt die erste deutsche Militärmaschine mit nur sieben Passagieren ab. Etliche Plätze sind unbelegt – keine Zeit, heißt es von offizieller Seite.
Entscheidend daher, wie der Anspruch auf Evakuierung festgestellt wird und wer letztlich davon profitieren darf. Die Zusicherung, Ortskräfte nach Deutschland zu holen, gilt schon jetzt dem Anschein nach nicht vollumfänglich.

Mission Lifeline berichtet, wie das Auswärtige Amt gestern noch die Verantwortung Deutschlands für einen Mann und seine Familie abstreitet, der für die Bundesregierung gearbeitet hatte. Er sei lediglich „Auftragnehmer der Bundeswehr“, nicht weisungsgebundener Angestellter gewesen und hätte danach kein Anspruch auf das Aufnahmeprogramm für Ortskräfte. Mitnichten ein Einzelfall.

Zudem könnten laut Auskunft des Auswärtigen Amtes zunächst ausschließlich deutsche Staatsangehörige sowie ihre unmittelbaren Angehörigen berücksichtigt werden, erst danach soll die Evakuierung von Ortskräften erfolgen. Afghan:innen mit deutschem Aufenthaltstitel, die sich gerade dort aufhalten, sind davon derzeit nicht erfasst, geschweige denn diejenigen mit Anrecht auf Familiennachzug.

Beschämend ist auch, dass in dieser Situation bis zum letzten Moment lieber an Abschiebungen um jeden Preis festgehalten wurde, die noch ein völlig verfehlter, überholter Lagebericht legitimieren sollte. Der Abschiebestopp, der seit letzter Woche gilt, kam viel zu spät. Zugleich verlautet schon jetzt wieder die Rhetorik deutscher Abschottungspolitik, die vor der Wiederholung der großen „Flüchtlingswelle“ von 2015 warnt. Im Rundfunk wird das Jahr 2015 als großes Dilemma diskutiert. Dabei wird vergessen: das Dilemma bestand tatsächlich, jedoch nicht für Gesellschaft oder Sozialstaat, sondern betroffen waren die Flüchtlinge, die auf ein marodes System trafen, was dazu führte, dass heute noch immer Menschen auf den endgültigen Ausgang ihres Asylverfahrens von 2015 oder 2016 warten.

Hier nicht ausgebessert oder längst Aufnahmeprogramme organisiert zu haben, stattdessen inkauf genommen zu haben, dass Menschen in die Hände der Taliban fallen, und Schutz rhetorisch schon zu kontigentieren, ist ein Symptom nicht nur für eine verantwortungslose und inkompetente, sondern eine strukturell rassistische Politik.

Wir appellieren damit an die Bundesregierung und an die Landesregierung, sich jetzt schnell und zuverlässig in Verantwortung zu begeben und jetzt so viele Menschen wie nur möglich zu retten! Dazu brauchen wir einen sicheren Luftweg und unbürokratische, visumsfreie Verfahren! Wir brauchen Landesaufnahmeprogramme, statt Gerede von der Verhinderung neuer Fluchtbewegungen oder neuer Deals! Wir brauchen endlich auch eine Entscheidungspraxis beim BAMF, welche die reale Lage in Afghanistan widerspiegelt und wir brauchen ein Ende des Sanktionsregimes der Ausländerbehörden, die nun anerkennen müssen, dass Abschiebungen nach Afghanistan auf lange Sicht faktisch unmöglich geworden sind und daher allen Afghan:innen die Möglichkeit zur v.a. beruflichen Integration (wieder) gewährt werden soll durch Aufhebung sämtlicher Arbeitsverbote!

Wir fordern, dass die Bundes- und Landesregierungen sich zu ihrer humanitären Verpflichtung bekennen, Konsequenzen aus dem politischen Versagen ziehen und umgehend dementsprechend handeln werden!

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