Die neue Studie von PRO ASYL »Abgelehnt im Niemandsland« gibt mit den Praxisberichten einer Verfahrensberaterin und einer Rechtsanwältin seltene Einblicke in das deutsche Flughafenverfahren. Weitestgehend abgeschottet von der Außenwelt durchlaufen jährlich einige Hundert Menschen ihr Asylverfahren am Flughafen, den sie nicht verlassen dürfen – sie gelten als nicht eingereist. Das Schnellverfahren soll nach 19 Tagen abgeschlossen sein. Viele sind aber insgesamt deutlich länger am Flughafen, da die Abschiebung sich verzögert. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1996 schreibt eine asylrechtskundige Beratung nach Ablehnung vor. Wie die zwei Praxisberichte zeigen, ist aber selbst das System am Frankfurter Flughafen – mit ständiger Beratung vor Ort und einem Anwaltsnotdienst – nicht ausreichend, um die gravierenden Nachteile des Verfahrens auszugleichen. Weiterlesen ›

Nachricht vom Geschäftsführer PRO ASYL vom 16.06.2021:

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

#FamilienGehörenZusammen heißt unser Aufruf, der inzwischen von elf (Ober-) Bürgermeister*innen unterschiedlicher Parteien und mehr als 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen – von bundesweit bis regional – unterstützt wird. Das ist ein erfreulicher Start – aber wir müssen weitermachen.

Nach wie vor fordern wir für den Familiennachzug von Geflüchteten, die Art der Bearbeitung der Anträge im Auswärtigen Amt zu ändern: digitale Antragstellung im Ausland, Bearbeitung dann im Inland. Zudem müssen die Gesetze geändert werden: Alle Geflüchteten – ob subsidiär geschützt oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt – müssen das Recht auf Familiennachzug haben, ohne eine Kontingent-Regelung.

Deshalb kann der Aufruf von PRO ASYL weiterhin von Organisationen und (Ober)bürgermeister*innen gezeichnet werden. Wir wollen die Liste nach der Bundestagswahl den Parteien überreichen, die über die künftige Bundeskoalition verhandeln werden.

Dafür brauchen wir auch eine starke Unterstützung aus den Kommunen. Werben Sie weiter! Treten Sie an die (Ober)bürgermeister*innen Ihres Ortes heran und bitten Sie um Unterzeichnung des Aufrufs. Eine digitale Signatur ist nicht nötig, es reicht eine Mail des Unterzeichners an familie@proasyl.de.

Es muss in jedem Wahlkreis und in jeder Kommune deutlich werden, dass das Thema #FamilienGehörenZusammen angegangen werden muss. Besonders auf regionaler und lokaler Ebene gibt es dafür viele Möglichkeiten:

•  Sicherlich leben auch in Ihren Kommunen Flüchtlinge, oft aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Somalia, die vor Sorge vergehen um ihre Ehepartner*innen oder Kinder, die in Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern ausharren. Helfen Sie diesen Menschen. Machen Sie, wenn diese einverstanden sind, ihre Schicksale über die örtlichen Medien und Ihre eigenen Kanäle bekannt mit Texten, Fotos, Videos. Denn die dauerhafte Trennung von der Familie ist nicht nur unmenschlich, ständige Sorge und Angst um die Angehörigen behindern auch die Integration der allein lebenden Väter, Mütter und Kinder in Sprachkursen, Schule, Ausbildung oder am Arbeitsplatz.
•  Gehen Sie mit betroffenen Flüchtlingen auch zu den Bundestagsabgeordneten und –kandidat*innen in Ihrem Wahlkreis. Es ist wichtig, dass die Politiker*innen von Betroffenen hören, wie sehr sie unter der Trennung von ihren Familien leiden und wie das auch ihr Einleben in Deutschland behindert.
• Ein guter Anlass für solche und andere Aktionen ist die Interkulturelle Woche, die bundesweit in 500 Kommunen veranstaltet wird, in diesem Jahr vom 26. September bis 3. Oktober mit dem Tag des Flüchtlings am 1. Oktober.  Das Motto #offen geht bietet eine Fülle von Anknüpfungspunkten für Veranstaltungen zur Familienzusammenführung. Informationen dazu gibt es auf der Homepage der IKW
• Wenn in Ihrer Stadt Flüchtlinge auf ihre Angehörigen warten, könnte auch das Kommunalparlament ein politisches Zeichen setzen und eine Resolution zum Thema Familiennachzug verabschieden – und so helfen, dass Väter, Mütter und Kinder wieder zusammen leben dürfen.

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Veröffentlichung des Global Trends Reports zu Flucht und Vertreibung.
Zugangszahlen in Deutschland sinken im vierten Jahr in Folge deutlich.

18.06.2021 – UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, fordert von den Staats- und Regierungschefs der Welt, ihre Bemühungen für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verstärken. Der seit nahezu einem Jahrzehnt anhaltende weltweite Trend zu mehr Flucht und Vertreibung, ausgelöst durch Gewalt und Verfolgung, müsse gestoppt werden.

Trotz der Pandemie ist die Zahl der vor Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehenden Menschen im vergangenen Jahr auf nahezu 82,4 Millionen gestiegen, wie aus dem am Freitag in Genf veröffentlichten Report „Global Trends“ hervorgeht. Das sind noch einmal vier Prozent mehr als ein Jahr zuvor, als mit 79,5 Millionen zum Ende des Jahres 2019 ein Höchstwert verzeichnet worden war. In Deutschland hingegen sank die Zahl der Zugänge im vierten Jahr in Folge deutlich. Mit 102 600 neuen Asylanträgen verzeichnete die Bundesrepublik die seit Jahren geringste Zahl. Weiterlesen ›

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021

Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.

Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister*innen -und senatoren zu ihrer Konferenz, diesmal im baden-württembergischen Rust. PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen warnen davor, dass innenpolitische Erwägungen zur Migration außenpolitische Tatsachen überlagern – konkret: Dass dem Ziel der Bundesregierung – „weniger Flüchtlinge“ – alles andere untergeordnet wird.

So droht etwa Afghanistan mit dem Abzug der NATO-Truppen erneut im Chaos zu versinken, hochrangige Sicherheitsexperten warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem Sturm der Taliban auf Kabul. Doch von Deutschland aus werden nichtsdestotrotz weiterhin Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Während dieser Tage die westlichen Truppen evakuiert und in Sicherheit gebracht werden, starten gleichzeitig Abschiebeflieger in das nach wie vor gefährlichste Land der Welt.

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