Frankfurt, den 21.05.202

Vielversprechende Ansätze im neuen Koalitionsvertrag:

Frankfurt beschließt Abkehr von der Massenunterbringung
Frankfurt erklärt sich „ohne Einschränkungen“ zum Sicheren Hafen

Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die die neue Frankfurter Stadtregierung aus
Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass im Laufe der
Legislaturperiode alle Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden sollen und Flüchtlinge
in der Stadt Frankfurt ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden sollen. Wörtlich
heißt es hierzu im Koalitionsvertrag:

„Wir möchten die Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete,
Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen,
spätestens innerhalb von 5 Jahren auflösen und allen Menschen Wohnungen zu Verfügung
stellen.“

Derzeit sind noch Tausende Asylsuchende, aber auch sehr viele längst anerkannte Flüchtlinge,
in der Stadt in verschiedenen Großunterkünften untergebracht, teilweise unter prekären
Bedingungen mit Mehrbettzimmern und mehreren Hundert Menschen in einer Unterkunft.

„Wir freuen uns, dass die Stadt Frankfurt jetzt diesen Weg gehen möchte und auf die
integrationsfeindliche Art der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verzichten will.
Die eigene Wohnung ist elementar für das Ankommen in der Gesellschaft. Wir hoffen, dass
andere Kommunen nachziehen und ähnliche Beschlüsse fassen“, unterstützte Timmo
Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Vorhaben. Weiterlesen ›

Erneut Sammelcharter nach Pakistan
Flüchtlingsrat: Schutz von Ehe und Familie achten!
Sonntag Kundgebung vor dem Abschiebeknast in Darmstadt

Am kommenden Dienstag soll der nächste Sammelcharter nach Pakistan starten. Wieder sind viele Betroffene aus Hessen dabei, die in den vergangenen Tagen festgenommen und in der Abschiebungshaft in Darmstadt inhaftiert wurden. Erneut wird es dabei auch zu Familientrennungen kommen: Mindestens vier der Männer, die abgeschoben werden sollen, haben hier Ehefrauen, eine von ihnen ist schwanger.
„Es ist erschreckend, dass der im Grundgesetz festgeschriebene Schutz von Ehe und Familie in diesen Fällen systematisch ignoriert wird. Gerade bei den Pakistan-Abschiebungen ist es eher die Regel denn die Ausnahme, dass Familien getrennt werden“, empörte sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer der Hessischen Flüchtlingsrates über die Praxis. „Dies konnten wir auch schon bei vielen der vorangegangenen Pakistancharter feststellen. Auch erfüllen erneut einige der Abzuschiebenden die Bedingungen für ein Bleiberecht oder hätten diese in wenigen Wochen erfüllt.“

2021-04-16_Reihenweise Familientrennung durch Abschiebung
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Wiesbaden/Frankfurt, 08.04.2021
Pressemeldung:
Handlungsspielräume bei Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft

Liga Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat geben Handreichung für die Flüchtlingsarbeit heraus

Abschiebungen gehören zum Alltag deutscher Migrationspolitik. Aus Hessen wurden im Jahr 2019 insgesamt 1.681 Menschen abgeschoben, also 30 bis40 Personen pro Woche.
Bundesweit waren zwischen 2016 und 2019 jährlich bis zu 25.000 Menschen von Abschiebungen betroffen.

Vor diesem Hintergrund haben die Liga Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat die rechtliche Handreichung „Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten für die Soziale Arbeit in Hessen“ herausgegeben, die von Dr. Marei Pelzer, Professorin für das Recht der Sozialen Arbeit und der sozialen Einrichtungen an der Hochschule Fulda, verfasst wurde.

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Staatsminister Kai Klose hat mit einer Pressemitteilung über die Ausschreibung für den Hessischen Integrationspreis 2021 informiert. Alles weitere finden Sie unter: https://integrationskompass.hessen.de/.

Pressemitteilung Ausschreibung Integrationspreis 2021 (1)

Das Coronavirus hat Afghanistan fest im Griff, die Wirtschaft liegt am Boden, immer mehr Menschen verelenden und hungern. Und auch der bewaffnete Konflikt verschärft sich wieder. Die Lage in Afghanistan ist katastrophal, aber dennoch ist offenbar für den kommenden Dienstag, 9. März, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant.

„Wir appellieren an die hessische Landesregierung, sich nicht länger an den allmonatlichen Zwangsrückführungen zu beteiligen, sondern stattdessen einen sofortigen Abschiebestopp zu verhängen“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. „Dies wäre ein starkes Signal an die Bundesregierung und die anderen Bundesländer, dass angesichts der desolaten humanitären Situation die Abschiebungsflüge nach Kabul endlich enden müssen.“

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