Der Paritätische Hessen appelliert an hessische Landesregierung: Abschiebungen nach Afghanistan ausnahmslos stoppen!

Das Coronavirus hat Afghanistan fest im Griff, die Wirtschaft liegt am Boden, immer mehr Menschen verelenden und hungern. Und auch der bewaffnete Konflikt verschärft sich wieder. Die Lage in Afghanistan ist katastrophal, aber dennoch ist offenbar für den kommenden Dienstag, 9. März, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant.

„Wir appellieren an die hessische Landesregierung, sich nicht länger an den allmonatlichen Zwangsrückführungen zu beteiligen, sondern stattdessen einen sofortigen Abschiebestopp zu verhängen“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. „Dies wäre ein starkes Signal an die Bundesregierung und die anderen Bundesländer, dass angesichts der desolaten humanitären Situation die Abschiebungsflüge nach Kabul endlich enden müssen.“

Sammelabschiebungen nach Afghanistan werden seit ihrem Beginn Ende 2016 von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, im März 2020 wurden sie Corona bedingt zunächst ausgesetzt, schon im Dezember aber wieder gestartet. „Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar, denn die Lage in Afghanistan hat sich nicht plötzlich verbessert, genau das Gegenteil ist der Fall“, so Lea Rosenberg, Referentin für Migration, Flucht und Asyl beim Paritätischen Hessen.

Afghanistan war 2020 schon das zweite Jahr in Folge Schlusslicht beim Global Peace Index, also das unsicherste Land der Welt und eines der tödlichsten für die Zivilbevölkerung. Die UN-Mission (Unama) hat keinen blutigeren November als den des Jahres 2020 registriert. Die insgesamt sinkenden zivilen Opferzahlen für 2020 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass ab dem vierten Quartal die Todes- und Verletztenzahlen wieder gestiegen sind. Zudem sind knapp 380.000 Menschen aus ihren Dörfern und Städten innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten geflohen, darunter zwei Drittel Kinder.

„Vor unseren Augen braut sich schon seit Monaten eine fürchterlich toxische Mixtur neuer Qualität zusammen aus Gewalt und Terror, Vertreibung, Hunger und wirtschaftlicher Not. Zu all dem kommt der grassierende Virus hinzu, dem das marode Gesundheitssystem kaum etwas entgegensetzen kann. Vor nichts davon ist die Bevölkerung ausreichend geschützt“, so Rosenberg weiter.

Unter diesen Bedingungen sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten – laut einem jüngsten Urteil des VGH Baden-Württemberg auch nicht mehr für alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Männer ohne familiäre oder sonstige Unterstützung. Auch ihnen drohe aufgrund der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sehr wahrscheinlich die Verelendung. „Aber in Zeiten der Pandemie, in der Kontakte zu Rechtsanwält*innen und Unterstützer*innen stark erschwert und eingeschränkt sind, ist nicht garantiert, dass alle Betroffenen in Hessen ausreichend rechtliches Gehör finden“, erläutert Lea Rosenberg. „Die hessische Landesregierung muss endlich ihren humanitären Kompass neu justieren, der nur einen Weg vorgeben kann, den zum vollständigen Abschiebestopp.“

PM Afghanistan 05.03.21

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