Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021

Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.

Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister*innen -und senatoren zu ihrer Konferenz, diesmal im baden-württembergischen Rust. PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen warnen davor, dass innenpolitische Erwägungen zur Migration außenpolitische Tatsachen überlagern – konkret: Dass dem Ziel der Bundesregierung – „weniger Flüchtlinge“ – alles andere untergeordnet wird.

So droht etwa Afghanistan mit dem Abzug der NATO-Truppen erneut im Chaos zu versinken, hochrangige Sicherheitsexperten warnen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einem Sturm der Taliban auf Kabul. Doch von Deutschland aus werden nichtsdestotrotz weiterhin Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Während dieser Tage die westlichen Truppen evakuiert und in Sicherheit gebracht werden, starten gleichzeitig Abschiebeflieger in das nach wie vor gefährlichste Land der Welt.

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Begleitschreiben zum Integrationsbrief_05_2021

Integrationsbrief_39_2021

Frankfurt, den 21.05.202

Vielversprechende Ansätze im neuen Koalitionsvertrag:

Frankfurt beschließt Abkehr von der Massenunterbringung
Frankfurt erklärt sich „ohne Einschränkungen“ zum Sicheren Hafen

Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die die neue Frankfurter Stadtregierung aus
Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass im Laufe der
Legislaturperiode alle Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen werden sollen und Flüchtlinge
in der Stadt Frankfurt ausschließlich in Wohnungen untergebracht werden sollen. Wörtlich
heißt es hierzu im Koalitionsvertrag:

„Wir möchten die Gemeinschaftsunterkünfte und Hotelunterbringungen für Geflüchtete,
Obdachlose und weitere Gruppen, die sehr lange auf eine Unterbringung warten müssen,
spätestens innerhalb von 5 Jahren auflösen und allen Menschen Wohnungen zu Verfügung
stellen.“

Derzeit sind noch Tausende Asylsuchende, aber auch sehr viele längst anerkannte Flüchtlinge,
in der Stadt in verschiedenen Großunterkünften untergebracht, teilweise unter prekären
Bedingungen mit Mehrbettzimmern und mehreren Hundert Menschen in einer Unterkunft.

„Wir freuen uns, dass die Stadt Frankfurt jetzt diesen Weg gehen möchte und auf die
integrationsfeindliche Art der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verzichten will.
Die eigene Wohnung ist elementar für das Ankommen in der Gesellschaft. Wir hoffen, dass
andere Kommunen nachziehen und ähnliche Beschlüsse fassen“, unterstützte Timmo
Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Vorhaben. Weiterlesen ›

Erneut Sammelcharter nach Pakistan
Flüchtlingsrat: Schutz von Ehe und Familie achten!
Sonntag Kundgebung vor dem Abschiebeknast in Darmstadt

Am kommenden Dienstag soll der nächste Sammelcharter nach Pakistan starten. Wieder sind viele Betroffene aus Hessen dabei, die in den vergangenen Tagen festgenommen und in der Abschiebungshaft in Darmstadt inhaftiert wurden. Erneut wird es dabei auch zu Familientrennungen kommen: Mindestens vier der Männer, die abgeschoben werden sollen, haben hier Ehefrauen, eine von ihnen ist schwanger.
„Es ist erschreckend, dass der im Grundgesetz festgeschriebene Schutz von Ehe und Familie in diesen Fällen systematisch ignoriert wird. Gerade bei den Pakistan-Abschiebungen ist es eher die Regel denn die Ausnahme, dass Familien getrennt werden“, empörte sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer der Hessischen Flüchtlingsrates über die Praxis. „Dies konnten wir auch schon bei vielen der vorangegangenen Pakistancharter feststellen. Auch erfüllen erneut einige der Abzuschiebenden die Bedingungen für ein Bleiberecht oder hätten diese in wenigen Wochen erfüllt.“

2021-04-16_Reihenweise Familientrennung durch Abschiebung
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